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Gemeinde Herznach

Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung vom 09.09.2022

Die Einwohnergemeindeversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

  • Genehmigung Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 24.06.2022;
  • Ablehnung des Verpflichtungskredites über CHF 2'768'000 für den Gemeindebeitrag an die Kosten für die Gesamtsanierung und Neugestaltung der Kantonsstrasse K107, Teil innerorts und kantonale Brücke, Herznach, nachdem ein Antrag auf Nichteintreten abgelehnt wurde;
  • Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 120'000 für den Ringschluss der Wasserleitung Burghaldenstrasse;
  • Genehmigung eines Verpflichtungskredites über CHF 26'000 für die Aufnahme der privaten Entwässerungsleitungen der Liegenschaften entlang der Hauptstrasse K107;
  • Genehmigung eines Verpflichtungskredites über CHF 55'000 für die Verstärkung der Brücke B-7441, Bergwerkstrasse-Hauptstrasse;
  • Ablehnung eines Verpflichtungskredites über CHF 77'000 für die Sanierung der Brücke Gemeindehaus.

Folgende Verpflichtungskredite für die Erneuerung von kommunalen Infrastrukturanlagen, die im Zusammenhang mit der Sanierung der K107 stehen, hat der Gemeinderat zurückgezogen.

  • Teilersatz der Wasserleitungen entlang der K107
  • Abwasserleitungen (GEP-Massnahmen)
  • Sonderbauwerk Regenauslass (RA) 22

 

Abstimmungsbeschwerden sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung des Ergebnisses einer Abstimmung eingeschrieben beim Regierungsrat des Kantons Aargau einzureichen. Als amtliche Veröffentlichung gilt die Publikation der Beschlüsse im amtlichen Mitteilungsblatt (Neue Fricktaler Zeitung). 

 

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten während der Referendumsfrist vom 16.09. bis 17.10.2022 ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung wird empfohlen, die Formulierung des Referendumsbegehrens durch die Gemeindekanzlei prüfen zu lassen.



Datum der Neuigkeit 15. Sept. 2022